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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Es gelten ausschließlich unsere Geschäftsbedingungen. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers haben keine Gültigkeit. Soweit gesetzlich zulässig, gelten diese Bedingungen für alle unsere Leistungen mit Einschluss der Beratungsleistungen.

2. Zustandekommen des Vertrages

Die Bestellung des Kunden, gleich welchen Mediums er sich bedient, ist ein verbindliches Angebot.
Das Hillinger Musikhaus e.U. kann dieses Angebot nach ihrer Wahl in angemessener Zeit durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder dadurch, dass dem Besteller innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zugesendet wird.

3. Preise

Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise ab 4812 Pinsdorf.
Die Preise für Endverbraucher sind freibleibend und verstehen sich einschließlich der zur Zeit gültigen Umsatzsteuer. Die Preise für gewerbliche Kunden verstehen sich als Nettopreise zuzüglich der gültigen Umsatzsteuer.
Das Hillinger Musikhaus e.U. behält sich das Recht vor, bei Verträgen mit einer vereinbarten Lieferzeit von mehr als vier Monaten die Preise entsprechend der eingetretenen Kostensteigerungen aufgrund von Tarifverträgen oder Materialpreissteigerungen zu erhöhen. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des vereinbarten Preises, so hat der Besteller ein Kündigungsrecht.

Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Hillinger Musikhaus e.U. anerkannt sind.

4. Versand

siehe Liefer- und Zahlungsbedingungen.

5. Lieferzeit

Das Hillinger Musikhaus e.U. wird sich bemühen, die Lieferung unverzüglich nach Zustandekommen des Vertrages auszuführen. Soweit nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart worden ist, ist das Hillinger Musikhaus e.U. zu Teillieferungen berechtigt.
Kann die Lieferung nicht sofort ausgeführt werden, wird das Hillinger Musikhaus e.U. eine Lieferfrist angeben. Das Hillinger Musikhaus e.U. kommt nicht in Verzug, wenn diese angegebene Lieferfrist um 18 Tage überschritten wird. Diese Frist verlängert sich entsprechend bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, behördlichen Maßnahmen sowie sonstigen unvorhergesehenen Ereignissen, die trotz vernünftigerweise zu erwartenden Vorsichtsmaßnahmen nicht vermieden werden können.

Stellt sich innerhalb dieser Nachlieferungsfrist heraus, dass die Lieferung unmöglich oder für das Hillinger Musikhaus e.U. unzumutbar ist, ist das Hillinger Musikhaus e.U. berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Für diesen Fall sind Schadenersatzansprüche beiderseitig ausgeschlossen.

6. Gewährleistung

Liegt ein von das Hillinger Musikhaus zu vertretener Mangel vor, so ist das Hillinger Musikhaus e.U. nach ihrer Wahl zur Beseitigung des Mangels oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle des Mangels ist das Hillinger Musikhaus e.U. verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung erforderlichen Anwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache nach einem anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Bei Versandgeschäften ist also der Empfänger verpflichtet, die Ware auf seine Kosten und Risiken zum Sitz vom Hillinger Musikhaus e.U. – 4812 Pinsdorf zu senden. Das Risiko und die Kosten der Rücksendung an den Besteller trägt das Hillinger Musikhaus e.U., falls die Mangelrüge berechtigt war.
Schlägt die Mangelbeseitigung fehl, oder ist das Hillinger Musikhaus e.U. zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, oder verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus, aus Gründen die das Hillinger Musikhaus e.U. zu vertreten hat, so ist der Besteller berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Bestellers, insbesondere Schadensersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn oder wegen sonstiger Vermögensschäden des Bestellers sind ausgeschlossen.
Vorstehende Haftungseinschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Besteller wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung vom Hillinger Musikhaus e.U. auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.

Die Gewährleistungsfrist besteht 6 Monate ab übergabe der Kaufsache. Dieselbe Frist gilt auch für Ansprüche aus Mangelfolgeschäden, soweit keine Ansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden.

7. Warenrücknahme

Eine Warenrücknahme kann nur dann erfolgen, wenn das Rücknahmerecht mit dem Zustandekommen des Vertrages schriftlich vereinbart wurde. Unbeschadet dessen besteht eine Rücknahmeverpflichtung vom Hillinger Musikhaus e.U. nur dann, wenn die Ware und die Originalverpackung sich in einem einwandfreien Zustand befinden und die Rücksendung frachtfrei an den Geschäftssitz vom Hillinger Musikhaus e.U. in 4812 Pinsdorf erfolgt. Falls Ware ohne vorherige Rücknahmevereinbarung zurückgesandt wird, behält sich das Hillinger Musikhaus e.U. vor, die Annahme zu verweigern.
Der Abschluss einer Rücknahmevereinbarung ist generell ausgeschlossen bei solchen Waren, die auf speziellen Wunsch des Bestellers gefertigt wurden oder weil nicht lagermäßig vorhanden, nach Zustandekommen des Vertrages vom Hillinger Musikhaus e.U. ausdrücklich bestellt worden sind. Auf diesen Umstand hat das Hillinger Musikhaus e.U. den Besteller hinzuweisen. Unterbleibt ein solcher Hinweis, so kann der Besteller davon ausgehen, dass die Ware lagermäßig vorhanden ist.
Das Rückgaberecht des Bestellers endet nach Ablauf von 10 Tagen nach übernahme der Ware. Im Falle rechtmäßiger Ausübung des Rückgaberechtes hat der Besteller Kosten und Risiko des Hin- und Rückversandes zu übernehmen.

8. Eigentumsvorbehalt

Das Hillinger Musikhaus e.U. behält sich das Eigentum an allen Kaufsachen bis zum Eingang der vollständigen Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers ist das Hillinger Musikhaus e.U. berechtigt die Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltssache liegt ein Rücktritt vom Vertrag.
Bei Pfändung und sonstigen Eingriffen Dritter hat der Besteller das Hillinger Musikhaus e.U. unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller wird stets für Hillinger Musikhaus e.U. vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen, Hillinger Musikhaus e.U. nicht gehörenden Gegenständen ┬áverarbeitet, so erwirbt das Hillinger Musikhaus e.U. das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung.

9. Erfüllungsort

Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertragsverhältnis ist 4812 Pinsdorf als Geschäftssitz des Verkäufers.

AGB Stand 2010